Der Verband Deutscher Reeder (VDR) kritisiert die heutige Entscheidung des EU-Umweltausschusses (ENVI), wonach die Seeschifffahrt ab 2023 in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) aufgenommen werden soll, falls sich die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) nicht bis 2021 auf ein eigenes System einigt. Der Beschluss des ENVI konterkariert auch die Abstimmung des mitberatenden Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes (ITRE), der sich bereits im Oktober 2016 mit deutlicher Mehrheit gegen die Einbeziehung der Seeschifffahrt in das ETS ausgesprochen und stattdessen für die umfassendere internationale Lösung über die IMO plädiert hatte.
Ralf Nagel, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VDR: „Der Beschluss des EU-Umweltausschusses für eine parallele europäische Sonderregulierung ist eine Degradierung des globalen Maßnahmen- und Zeitplans, den die Mitgliedstaaten der IMO im Zusammenspiel mit den Klimaschutz-Vereinbarungen von Paris und Marrakesch aufgestellt hat.“
Bereits im Oktober haben die IMO-Mitgliedstaaten einen verbindlichen globalen Klimaschutz-Plan für die Seeschifffahrt beschlossen. Danach soll von der Staatengemeinschaft eine IMO-Klimastrategie schon im Frühjahr 2018 vorgelegt werden. Die Strategie soll bereits mögliche Minderungsmaßnahmen definieren. Auf der Basis einer soliden Datenanalyse des tatsächlichen CO2-Ausstoßes der Schiffe soll der Maßnahmenplan dann 2023 um mögliche weitere Maßnahmen zur Minderung von CO2-Emissionen ergänzt werden. Zur Gestaltung dieser Maßnahmen muss aber zunächst der tatsächliche CO2-Ausstoß der Schiffe weltweit bestimmt werden. Bislang beruhen alle Zahlen nur auf Schätzungen.
EU-Emissionshandel für die Schifahrt benachteiligt europäische Reeder
Ralf Nagel: „Ein EU-Emissionshandel für die Schifffahrt wird europäische Reeder im Wettbewerb benachteiligen und weiter Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft Europas gefährden – ohne positive Auswirkungen auf das Klima. Die IMO hält sich an die Maßgaben und Zeitvorgaben des Pariser Abkommens auf dem Dezember 2015, die auch vom Europäischen Parlament begrüßt wurden. Mit der Entscheidung des ENVI wendet sich das Europäische Parlament ab von einer internationalen Lösung. Wer nachhaltig CO2-Emissionen senken will, muss sich für eine weltweite CO2-Regulierung in der IMO stark machen. Das Parlament in Brüssel sendet das falsche Signal in Richtung der internationalen Staatengemeinschaft, die hier gemeinsam an einem Strang zieht.“
Voraussichtlich im Februar 2017 wird daher noch das gesamte EU-Parlament im über den Beschluss des ENVI abstimmen. Im Anschluss muss sich das EU-Parlament zusammen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat – beide Gremien unterstützen den IMO-Fahrplan – im Trilog-Verfahren auf einen Kompromiss einigen.
Ralf Nagel: „Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung klar zu ihrem bisherigen Kurs bekennt, regionale Sonderregulierungen für die Seeschifffahrt zugunsten globaler Lösungen zu vermeiden. Als globale Branche muss Schifffahrt auf internationaler Ebene reguliert werden. Die wegweisenden Konventionen der IMO belegen, dass die IMO das beste Gremium ist, um wirksame internationale Regeln und gleiche Bedingungen für die wettbewerbsintensive Industrie zu schaffen.“
Klimaschutz in der Seeschifffahrt
Schon heute gelten für Seeschiffe weltweit verbindliche Klimaschutzvorschriften. Danach müssen Neubauten schrittweise immer schärfere Effizienzstandards erfüllen und werden ab 2025 30 % weniger Brennstoff pro Tonnenkilometer verbrauchen als noch in den 2000er-Jahren. Hinzu kommen Vorgaben für einen energiesparenden Schiffsbetrieb.
Das Seeschiff ist das effizienteste Verkehrsmittel. Mit einem Durchschnittsalter von neun Jahren (Weltflotte: 14 Jahre) betreiben deutsche Reedereien eine der modernsten Handelsflotten der Welt. Mehr Informationen: http://bit.ly/schiffeCO2
